AGB

Allgemeine Lieferbedingungen für Internet-Verkäufe der Firma Euronia GmbH, Zur Großen Halle 15, 06844 Dessau-Roßlau und deren Onlineshop www.gastro-shop-euronia.de

1. Allgemeines, Kundenkreis, Sprache       
(1)
Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend Kunden) über unseren Onlineshop www.gastro-shop-euronia.de (nachfolgend der „Onlineshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Allgemeinen Lieferbedingungen.         

(2)
Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer (gewerbliche Kunden i. S. d. § 14 BGB). Ein „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). Eine Bestellung von Privatpersonen, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, ist ausgeschlossen. Entsprechende Angebote werden von uns weder bearbeitet, noch angenommen.        

(3)
Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.        
(4)
Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

2. Vertragsschluss        
(1)
Unsere Angebote im Onlineshop sind unverbindlich.
        
(2)
Durch Aufgabe einer Bestellung im Onlineshop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des fünften auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.

(3)
Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (schriftförmlich oder per E-Mail/Fax) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.        
        
3. Preise und Zahlung        
(1)
Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht ein, auch nicht Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen. Die Preisgrundlage für unsere Artikel sind tagesaktuelle Preise, die einzusehen sind bzw. mit gesondertem Angebot an den Kunden übermittelt werden. Diese Preise werden in unregelmäßigen Abständen überarbeitet und können daher vom ursprünglichen Angebot abweichen. Bei kurzfristigen Abweichungen über 10% des Nettopreises, wird der Kunde von uns hierüber informiert. Der Kunde kann dann kostenfrei vom Auftrag zurücktreten oder diesen unter Maßgabe des angepassten Preises aufrechterhalten. Der Einwand unbeabsichtigt irrtümlicher Preisangaben bleibt vorbehalten.        

(2)
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der im Onlineshop auf dem Bestellformular angegebenen Weise) oder gegen Rechnung.

Bei Lieferung per Vorkasse erfolgt die Versendung entweder nach vollständigem Zahlungseingang oder, nachdem der Kunde die vollständige Zahlung per bankbestätigtem Überweisungsträger nachgewiesen hat.

Bei Zahlung per Rechnung erfolgt eine Limit-/Bonitätsprüfung des Kunden durch ein von uns ausgewähltes, geeignetes Unternehmen, derzeit Crefo-Factoring. Der Kunde erklärt mit der Bestellung ausdrücklich sein Einverständnis zu dieser Prüfung. Sofern das Limit/die Bonität durch den Factor nicht bestätigt wird, gilt Vorkasse als vereinbart. Dies wird dem Kunden unverzüglich schriftlich mitgeteilt.        

(3)
Mit auswählen der Zahlungsart "per Leasing" nimmt der Kunde zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass die angegebenen Daten an die ALBIS Leasing Gruppe weitergegeben und gemäß der Datenschutzerklärung der ALBIS Leasing Gruppe dort verarbeitet werden. Desweiteren stimmt der Kunde die AGB des Leasingunternehmens zu. Die Übernahmebestätigung muss am Liefertag vollständig ausgefüllt und unterschrieben an die Euronia GmbH, Zur Großen Halle 15, 06844 Dessau-Roßlau per Post gesendet werden. Vorab als E-Mail oder WhatsApp. Sollte die Übernahmebestätigung nicht innerhalb von 3 Tagen, ab Lieferung, bei der Euronia GmbH eintreffen, behalten wir uns vor die Ware komplett in Rechnung zu stellen. In diesem Fall entstehen für den Kunden zusätzliche Kosten in Höhe von 3,5 % Factoringgebühren auf den Nettoverkaufswert.

(4)
Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen nach den gesetzlichen Vorschriften fällig. Der Rechnungsbetrag zzgl. 3,5 % Factoringgebühren, ist innerhalb 14 Tagen ab Rechnungserhalt zahlbar, ohne dass Skonto in Abzug gebracht werden kann.

(5)
Werden die in Absätzen 2) und 3) genannten Zahlungsziele seitens des Kunden nicht eingehalten, so behalten wir uns einen sofortigen Lieferstopp vor. Dieser wird im Regelfall erfolgen. Auch werden neue Bestellungen/Folgebestellungen von uns in der Regel erst nach vollständigem Zahlungseingang bearbeitet. Abweichende Regelungen bedürfen in jedem Falle der schriftlichen Vereinbarung.        

(6)
Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Unbestritten im Sinne des Satzes 1) dieses Absatzes ist die Gegenforderung nur dann, wenn sie von uns schriftlich anerkannt ist.

4. Erfüllungsort/Versendung der Ware
(1)
Erfüllungsort ist der Firmensitz der Firma Euronia GmbH, Zur Großen Halle 15, 06844 Dessau-Roßlau.

(2)
Lieferungen und Sendungen erfolgen regelmäßig vom unter Absatz 1) genannten Erfüllungsort. Sie können aber auch unmittelbar vom Hersteller erfolgen. Der Versand erfolgt ohne Mindermengenzuschlag, jedoch nicht unter 15,00 € Netto-Bestellwert zzgl. Versandkosten. Die Kosten bei einer Bestellung unter 15,00 € netto werden daher entsprechend angepasst bzw. im Sinne des vorherigen Satzes pauschal erhoben.

(3)
Von uns angegebene Fristen und Termine für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin schriftlich vereinbart ist.

(4)
Abweichend von Absatz 3 hat der Kunde uns eine angemessene Nachlieferungsfrist, höchstens aber acht Wochen, einzuräumen, falls es zu Lieferungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder Lieferengpässen beim Hersteller/Lieferanten kommt.

(5)
Sofern die ordnungsgemäße Belieferung durch den Hersteller bzw. unseren Lieferanten dauerhaft unmöglich wird, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle ist die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung dem Kunden bei Rücktritt vom Vertrag schriftlich nachzuweisen.

(6)
Für den Fall, dass keine Vorkasse vereinbart worden ist, sind wir auch dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn vom Factor aufgrund der (fehlenden) Bonität des Kunden kein Limit erteilt wird oder das Bestellformular seitens des Kunden tatsachenwidrig ausgefüllt wurde, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Kunde dabei schuldhaft gehandelt hat.

(7)
Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen,
a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten)
oder
b) wenn Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.        

(8)
Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich. Bezüglich der Wahl der Versendung gilt Ziffer 5 Absatz 1.        

(9)
Auch soweit Ware auf dem Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist, sind wir zum jederzeitigen Abverkauf dieser Ware berechtigt, wenn
        
a) auf dem Bestellformular ein Hinweis auf die nur eingeschränkte Verfügbarkeit der Ware erfolgt ist
oder        
b) die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns eingeht.        
In diesen Fällen erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht.        

(10)
Ist keine Lieferfrist angegeben oder sonst vereinbart oder sind wir wegen des nach Absatz 9 zulässigen Abverkaufs nicht mehr zur Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist verpflichtet, gilt eine Versendung innerhalb von drei Wochen ab dem gemäß Absatz 7 maßgeblichen Zeitpunkt als vereinbart.        

(11)
In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die auf dem Bestellformular als „nicht vorrätig“ angegeben oder die gemäß Absatz 9 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die jeweils maßgebliche Lieferfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen, vorausgesetzt, wir haben die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten und haben die Ware unverzüglich nachbestellt.        

(12)
Falls die Ware aus einem der in Absatz 9, 11 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
        
(13)
Wir sind zu Teillieferung(en) von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Wir sind auch berechtigt, die Teillieferung(en) einer etwaigen Folgebestellung beizupacken, so dass lediglich etwaige Mehrkosten im Versand bei uns verbleiben.

5. Versand, Versicherung und Gefahrübergang        
(1)
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.        

(2)
Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Übergabe der Ware an das Transportunternehmen durch uns bzw. den Hersteller/unseren Lieferanten und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.         

(3)
Mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen durch uns oder den Hersteller tritt Gefahrübergang im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches ein. Dies bedeutet, dass wir ab Übergabe der Sache an das Transportunternehmen nicht mehr für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung der Ware verantwortlich sind.
Diese Gefahrtragungsregelung ist ausdrücklich unabhängig davon, wer die Kosten des Versands trägt.
        
(4)
Die Versandkosten beinhalten die Versicherung der Ware gegen Transportrisiken.

6. Eigentumsvorbehalt        
(1)
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.

(2)
Bei Verarbeitung mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Sachen, steht uns Miteigentum an der hergestellten Sache zu. Dies im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns verarbeiteten Sache(n) im Verhältnis zum Rechnungswert der hergestellten Sache insgesamt.        

(3)
Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Für den Fall, dass unsere vorherige schriftliche Zustimmung gemäß Satz 1 vorliegt, ist der Kunde verpflichtet, die Forderung gegenüber dem Dritten schriftlich an uns abzutreten, mindestens aber in Höhe des noch offen stehenden Rechnungsbetrages zuzüglich Umsatzsteuer und Versandkosten, sofern angefallen.

7. Gewährleistung        
(1)
Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Wir können die vom Kunden gewünschte Nacherfüllung auch dann verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.        

(2)
Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 7 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sofern eine Rücksendung der Ware an den Hersteller bzw. unseren Lieferanten erfolgen muss, entscheidet dieser, ob es sich um einen Sachmangel bzw. Gewährleistungsfall handelt. Hierunter fallen nicht: Mängel der Kaufsache aufgrund unsachgemäßen Gebrauchs oder nicht fachgerechten Einbau/Montage. Auf unser schriftliches Verlangen hat der Kunde den fachgerechten Einbau bzw. die fachgerechte Montage schriftlich nachvollziehbar darzulegen und ggfls. unter Beweis zu stellen.        

(3)
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 oder 24 Monate, je nach Lieferant, ab Gefahrübergang.        

(4)
Es gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von drei Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung angezeigt wird. Auch, wenn der Kunde den Mangel nicht sofort entdeckt, tritt somit eine Genehmigungsfiktion mit Ablauf des fünften Werktages ab Lieferung ein.

(5)
Über Absatz 4) hinaus hat der Kunde die Verpackung bei Erhalt auf offensichtliche Transportschäden zu untersuchen (äußerliche Beschädigungen). Der Kunde ist dann verpflichtet, den Lieferschein unter Vorbehalt gegenzuzeichnen. Andernfalls ist es dem Kunden verwehrt, im Nachhinein Transportschäden gegenüber uns geltend zu machen.

(6)
Sofern wegen Sachmängeln an der verkauften Sache eine Rücksendung durch den Kunden erfolgt, so ist zuvor vom Kunden ein ausgefüllter Rücksendeschein an den Verkäufer zu übermitteln. Der Verkäufer hat die Freigabe zum Versand zu erteilen, andernfalls hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Nachnahmen oder unfreie Sendungen werden von uns nicht angenommen und kostenpflichtig zurückgesendet.

(7)
Rücknahme von Falschbestellungen (Aliudlieferung) bzw. Zuviel Lieferungen aufgrund Falschbestellung kann von uns nach schriftlicher Anzeige im Wege der Kulanz erfolgen. Einen Rechtsanspruch hierauf hat der Kunde nicht. In diesen Fällen ist eine Rückabwicklung in jedem Falle ausgeschlossen, wenn seit Lieferung mehr als 14 Tage verstrichen sind. Eine solche kulanzweise Rückabwicklung kommt grundsätzlich nur bei originalverpackter, unbenutzter Neuware in Betracht; bei Sonderartikeln oder Sonderanfertigungen ist sie grundsätzlich ausgeschlossen.
Wir behalten uns vor, die Rückabwicklung solcher Falschbestellungen unter den Vorbehalt zu stellen, dass der Kunde Mehrkosten trägt, die wir im Einzelfall beziffern oder pauschal geltend machen werden. Auch behalten wir uns die Geltendmachung pauschalierter Stornokosten ausdrücklich vor.

In der Regel erheben wir in diesen Fällen eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 25% des Nettowarenwertes, mindestens jedoch 15,00 €.

Des Weiteren behalten wir uns vor, in diesen Fällen keine Rückerstattung des Kaufpreises vorzunehmen, sondern lediglich eine Gutschrift zu erteilen, die bei der nächsten Bestellung verrechnet werden kann.

8. Haftung        
(1)
Unsere Haftung wegen Lieferverzugs ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
        
(2)
Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.        

(3)
Die Einschränkungen dieser Ziffer  gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S. v. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Datenschutz        
(1)
Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.        
(2)
Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe verpflichtet sind.        

(3)
Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziffer 9 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand        
(1)
Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.        

(2)
 Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Dessau-Roßlau für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.       

11. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferbedingungen/Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so soll damit nicht der gesamte Vertrag unwirksam werden. Vielmehr sollen die unwirksamen Klauseln durch Regelungen ersetzt werden, die rechtlich zulässig sind und dem Willen der Vertragsschließenden am nächsten kommen, sofern nicht gesetzlich zwingende Regelungen Vorrang haben.